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Diesen Monat hat die Europäische Kommission (EK) einen weiteren wichtigen Schritt zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas unternommen.  Sie hat Pläne angekündigt, die Regeln für digitale Dienstleistungen mit zwei Gesetzesinitiativen zu verbessern: dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA). Diese detaillierten Regulierungen werden als eine Art "Ampelsystem" für den digitalen Sektor dienen - Regeln, die "Ordnung in das Chaos" bringen, das durch die Zunahme des Online-Verkehrs entsteht. Doch während dieses Ampelsystem als positiver Schritt gesehen werden kann, muss weiter an einer „weichen“ Dateninfrastruktur gearbeitet werden, die breiter angelegt ist und das Prinzip der Datensouveränität verwirklichen kann.

Bislang wurde der gesamte Online-Datenaustausch in Europa durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr geregelt, die aus dem Jahr 2000 stammt. Der DSA und DMA zielen darauf ab, diese Gesetzgebung auf den heutigen Stand zu bringen. Sie umfassen einen einheitlichen Satz neuer Regeln, die in der gesamten EU gelten, um einen sichereren und offeneren digitalen Raum zu schaffen, der auf europäischen Werten basiert.

Wie die Europäische Kommission hervorhebt, dienen die beiden Vorschläge einem einzigen Zweck: Sie sollen sicherstellen, dass wir - als Nutzer, als Kunden, als Unternehmen - online genauso wie in der physischen Welt Zugang zu einer großen Auswahl an sicheren Produkten und Dienstleistungen haben und dass alle in Europa tätigen Unternehmen online genauso wie offline frei und fair miteinander konkurrieren können.

Die vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen werden auch als ein wichtiger Schritt zur Einschränkung der Handlungsfreiheiten der Big-Tech-Plattformen gesehen. Während der Digital Service Act für alle Internetunternehmen gelten wird, zielt der Digital Market Act vor allem auf die "Gatekeeper" ab: Tech-Giganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon, die aufgrund ihrer Marktgröße den Zugang zum Internet dominieren.  Der Digital Market Act soll sicherstellen, dass diese Unternehmen ihrer ebenso großen Verantwortung gerecht werden, z.B. dass sie ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, um vorrangig ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen zu bewerben, und dass sie Akquisitionen ordnungsgemäß melden. Die Strafen für Gesetzesverstöße im Rahmen des Digital Market Act können bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes im Falle des Digital Services Act und 10 % des weltweiten Umsatzes betragen. Die Gesetzgebung gibt der EU außerdem das Recht, Tech-Unternehmen zu zerschlagen, die innerhalb von fünf Jahren dreimal zu einer Geldstrafe verurteilt werden und weiterhin illegal handeln.

Als Mitglied der Bewegung "Data Sovereignty Now" (DSN) begrüßen wir diese geplante Gesetzgebung als einen Schritt in die richtige Richtung zur Verwirklichung einer anthropozentrischen Datenwirtschaft, die den europäischen Werten treu bleibt. Dieser Schritt zeigt, dass die Europäische Kommission bereit ist, mutige und pragmatische Schritte zu unternehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Trotzdem ist DSN der Ansicht, dass die Gesetzgebung nicht weit genug geht, um das zugrundeliegende Problem zu lösen; die neuen Gesetze werden nur die Symptome bekämpfen, nicht die Ursache.

Das eigentliche Problem in der heutigen digitalen Wirtschaft ist, dass Menschen und Organisationen keine Kontrolle über ihre Daten haben; es mangelt an "Datensouveränität" und diese vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen werden daran nichts ändern. DSN glaubt, dass die einzige Möglichkeit, die aktuellen Probleme wirklich anzugehen, darin besteht, die Datensouveränität zum Leitprinzip aller Dateninitiativen in Europa zu machen. Der erste konkrete Schritt in diesem Prozess wäre die Schaffung einer weichen Infrastruktur für Daten, die auf einem einheitlichen Satz von Vereinbarungen basiert.

Kommissarin Vestager benutzte die "Ampel" als Metapher für die Einführung des DSA. Sie erklärte, dass Ampeln als Antwort auf eine große technologische Disruption erfunden wurden - die Erfindung des Autos - und dass der DSA in einem ähnlichen Licht gesehen werden sollte: "Wir haben eine solche Zunahme des Online-Verkehrs, dass wir Regeln machen müssen, die Ordnung in das Chaos bringen, Regeln, die die Online-Welt für alle Nutzer der digitalen Straßen sicher, zuverlässig und sicher machen".

Die Mitglieder von DSN würden diese Metapher gerne auf die breitere Infrastruktur ausdehnen, die derzeit von den Big Tech-Firmen dominiert wird. DSN ist der Meinung, dass es, um den Weg zur Datensouveränität grundlegend zu ebnen, unerlässlich ist, eine „virtuelle“ Infrastruktur für den Datenaustausch zu schaffen, die es Menschen und Organisationen ermöglicht, die Daten über sie zu kontrollieren – um im Bilde Vestagers zu bleiben also eine „digitale Straßenverkehrsordnung“.

Eine solche virtuelle Infrastruktur würde Vereinbarungen über die Art und Weise beinhalten, wie Menschen sich identifizieren und online Berechtigungen erteilen können, sowie Vereinbarungen über Datenportabilität und Interoperabilität mit einbeziehen.

Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene "sichere digitale Identität" wäre ein Eckpfeiler einer solchen weichen Infrastruktur. Diese weiche Infrastruktur, die über Regulierung und Governance allein hinausgeht, würde darüber hinaus die Pläne der Kommission für die europäischen Datenräume untermauern und fördern.

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